Veröffentlicht am: 09 März 2024
Deutschlands Spielautomatensteuer: Was Spieler & Betreiber wissen müssen
In Deutschland gibt es ein komplexes Steuersystem, das eine Vielzahl von Aspekten erfasst und dabei zum Teil regionale Unterschiede aufweist. Glücksspielanbieter vor Ort und im Internet müssen sich an verschiedene Steuersätze halten, die auf ihren Bruttospielerträgen basieren.
Mit der Einführung der neuen Glücksspielregulierung im Jahr 2021 wurden zusätzliche Steuern für digitale Spielautomaten und Online Poker Spiele implementiert. Dieser Artikel bietet einen Einblick in die Thematik und erklärt sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Auswirkung der Spielautomatensteuer.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Spielautomatensteuer in Deutschland sind komplex, da sie nicht nur die Besteuerung selbst, sondern auch die Aufstellung und den Betrieb von Spielautomaten umfassen. Die Spielautomatensteuer ist eine spezifische Form der Vergnügungssteuer, die von den Kommunen erhoben wird. Der Steuergegenstand sind entgeltpflichtige Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit, und als Steuermaßstab dient gewöhnlich die Anzahl der Geräte, der Umsatz oder eine Pauschale.
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2009 wurde festgelegt, dass eine Besteuerung nach Stückzahl und Aufstellungsort der Automaten mit Gewinnmöglichkeit, wie es in Hamburg der Fall war, dem Grundgesetz widerspricht, was zu einer Neuregelung führte. Viele größere Gemeinden erheben nun einen Satz von 10 bis 13 % nach Umsatz, unabhängig von Aufstellungsort und Zahl der Geräte.
Spielgeräte ohne Echtgeld Gewinne
Was die Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit oder Spiele mit Warengewinnen angeht, so gelten je nach Kommune oftmals feste Beträge pro Spielgerät – und zwar je nachdem, wo sie aufgestellt werden. In Berlin gelten beispielsweise die folgenden Regelungen:
- 306,78 Euro für Spielautomaten mit Warengewinnen bei Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Lokalitäten
- 25,56 Euro für Spielautomaten mit Warengewinnen bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen öffentlichen Räumen
- 153,39 Euro für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Räumlichkeiten
- 12,78 Euro für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen öffentlichen Räumen
Jede Kommune handhabt die Gestaltung der Steuern anders, sodass sich Betreiber entsprechend informieren sollten, bevor sie Spielautomaten aufstellen.
Beispiele für die Spielautomatensteuer
Nach der Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht müssen Kommunen die Spielautomatensteuer so gestalten, dass sie auf den tatsächlichen Spieleinsatz bei Glücksspielgeräten basiert, anstatt pauschal nach der Anzahl der Spielgeräte zu besteuern. Diese Änderung erfolgte, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten und Klagen von Betreibern entgegenzuwirken. Hier einige Beispiele für die Besteuerung von Spielautomaten:
- Frankfurt am Main: In Frankfurt am Main unterliegen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit einer Steuer von 5,5 Prozent des Spieleinsatzes. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit gilt ein Satz von 4 Prozent des Spieleinsatzes. Zudem gibt es abweichende Besteuerungen für Apparate nach Festbeträgen, falls der Kasseninhalt nicht durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt werden kann.
- Berlin: In der Hauptstadt wird eine Spielautomatensteuer als Vergnügungsteuer erhoben, wobei der Steuersatz abhängig vom möglichen Gewinn variiert. Für Geldgewinne beträgt der Steuersatz 20 Prozent des Bruttospielertrags, bei Gewaltverherrlichung oder Verharmlosung von Krieg sogar 40 Prozent.
- Hannover: Dort werden Veranstaltungen und bestimmte Spielautomaten mit einer Vergnügungsteuer belegt. Die Steuersätze richten sich hier nach der Veranstaltungsfläche oder einem Pauschalbetrag. Bei Spielautomaten beträgt die Steuer 20 Prozent des Umsatzes.
Diese Beispiele zeigen, dass die Regelungen sehr spezifisch und lokal variabel sind, was die genaue Bemessung und Höhe der Spielautomatensteuer betrifft. Es wird deutlich, dass die Kommunen einen großen Spielraum bei der Festlegung der Steuersätze haben, was die Anpassung an lokale Gegebenheiten ermöglicht.
Vergnügungsteuer
Die Vergnügungssteuer, auch historisch als Lustbarkeitssteuer bekannt, ist eine kommunale Aufwandsteuer, die in Deutschland erhoben wird. Diese Steuer wird auf den finanziellen Aufwand für bestimmte Vergnügungen wie den Betrieb von Spielautomaten, die Teilnahme an Veranstaltungen und in einigen Fällen auf sexuelle Dienstleistungen angewendet.
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Steuer liegt bei den Bundesländern, welche die Gemeinden ermächtigen, eigene Vergnügungsteuersatzungen zu erlassen. Mit Ausnahme von Berlin, Hamburg, Bremen, Bayern und dem Saarland, die eigene Vergnügungsteuergesetze oder spezielle Regelungen besitzen, haben die meisten Bundesländer die Vergnügungssteuer in ihren Kommunalabgabengesetzen geregelt. Die spezifischen Steuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Vergnügungssteuer variieren erheblich zwischen den Kommunen.
Spielbankabgabe und Bruttospielerträge
Die Spielbankenabgabe ist eine spezifische Steuerform in Deutschland, die von Betreibern öffentlicher Spielbanken zu entrichten ist. Diese Steuer hat eine lange historische Tradition in Deutschland und wurde bereits im Mittelalter in verschiedenen Formen erhoben. Die Steuer basiert auf dem Bruttospielertrag (BSE), welcher die Differenz zwischen den Einsätzen der Spieler und den ausgezahlten Gewinnen darstellt.
Der Bruttospielertrag ist dabei die zentrale Größe zur Ermittlung der Spielbankabgabe, was sich von der traditionellen Unternehmensbesteuerung unterscheidet, bei der das Jahresergebnis maßgeblich ist. Der Abgabensatz kann je nach Bundesland variieren, liegt jedoch häufig zwischen 20 und 80 Prozent des Bruttospielertrags. Diese hohe Steuerlast kann dazu führen, dass die Abgabenlast für Spielbanken deutlich über der normalen Unternehmensbesteuerung liegt.
Spielbankabgabe ersetzt andere Bundessteuern
Ein interessanter Aspekt der Spielbankabgabe ist, dass sie die ansonsten fälligen Bundessteuern wie die Einkommen- und Vermögensteuer ersetzt, mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Nach einer gesetzlichen Änderung unterliegen die Umsätze der Spielbanken nun der Umsatzsteuer, was zu einer Doppelbelastung führen könnte.
Allerdings findet eine Anrechnung statt, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe ist für gemeinnützige Zwecke bestimmt und betrug im Jahr 2021 rund 100 Millionen Euro. Diese Einnahmen fließen den Bundesländern zu und werden nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans verwendet.
Online Spielautomaten Steuer
Seit Juli 2021 unterliegen Online Glücksspiele wie zum Beispiel Echtgeld Casino Spiele in Deutschland neuen gesetzlichen Regelungen durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021), welcher darauf abzielt, den Glücksspielmarkt zu regulieren und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu stärken. Ein wesentlicher Aspekt der deutschen Gesetzgebung ist die Einführung einer Steuer auf Online Spielautomaten und virtuelle Poker Spiele.
Diese Spieleinsatzsteuer beträgt 5,3% pro Spiel oder Spin und wird direkt auf den Einsatz angewendet. Diese Steuer wird von den Betreibern der deutschen Online Casinos eingezogen und an das Finanzamt übermittelt. Obwohl die Steuer primär die Betreiber betrifft, geben die meisten diese zusätzliche Belastung an die Spieler weiter, was sich auf die Auszahlungsquoten der Spiele auswirkt. Es gibt allerdings auch Online Casinos, die diese Steuer selbst tragen und nicht an ihre Kunden weitergeben.
Ziel der Steuer ist es, die Anzahl der Spielsüchtigen zu reduzieren und Mittel für die Suchthilfe zu generieren. Die Auswirkungen dieser Steuer auf Spieler und Markt sind jedoch umstritten, da sie dazu führen könnte, dass Spieler mehr Geld ausgeben müssen und möglicherweise auf nicht regulierte Angebote ausweichen.
Steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen
In Deutschland sind Gewinne aus Glücksspielen im Allgemeinen steuerfrei – sie unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies gilt sowohl für physische als auch für virtuelle Glücksspiele. Der Grund dafür liegt darin, dass diese Gewinne nicht in eine der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen und somit nicht als steuerpflichtiges Einkommen gelten.
Es gibt allerdings eine wichtige Ausnahme von dieser Regel: professionelle Spieler. Wenn Personen regelmäßig und mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, am Glücksspiel teilnehmen und ihren Lebensunterhalt überwiegend durch diese Gewinne finanzieren, können diese Einkünfte als gewerblich eingestuft werden. In solchen Fällen müssen die Gewinne als Einkommen versteuert werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen auf Betreiber
Die direkte finanzielle Belastung durch die Steuer auf virtuelle Automatenspiele zwingt die Betreiber, ihre Geschäftsstrategien anzupassen. Um weiterhin profitabel zu bleiben, haben viele Online Casinos ihre Auszahlungsquoten (Return to Player, RTP) gesenkt, was die Attraktivität ihres Angebots für Spieler verringern kann. Diese Anpassung führt zu einer unmittelbaren Reduktion der Gewinnmargen der Betreiber und hat potenziell einen negativen Effekt auf die Kundenbindung und den Marktwert des Angebots.
Für terrestrische Spielbetriebe, die bereits seit Jahren mit der Vergnügungssteuer konfrontiert sind, bedeutet die zusätzliche Belastung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eine weitere Erhöhung der finanziellen Hürden. Dies kann zu einer noch stärkeren Belastung der finanziellen Ressourcen führen und die Durchführbarkeit von Neuinvestitionen oder die Modernisierung bestehender Einrichtungen in Frage stellen.
Die Notwendigkeit, mit den durch die Steuer verursachten höheren Betriebskosten umzugehen, könnte auch Investitionsentscheidungen beeinflussen. Betreiber könnten gezwungen sein, geplante Expansionen oder Verbesserungen zu verzögern oder zu streichen, was langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen kann.
Soziale und gesellschaftliche Implikationen
Die Einführung der Spielautomatensteuer und die Regulierungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 haben sowohl direkt als auch indirekt soziale Implikationen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, problematisches Glücksspielverhalten zu reduzieren und den Schutz der Spieler zu verbessern, indem unter anderem Einsatzlimits und Zugangskontrollen durch eine bundesweite Sperrdatei implementiert werden.
Diese Maßnahmen sollen das Risiko der Spielsucht verringern und einen verantwortungsvollen Umgang mit Glücksspielen fördern. Durch die Verwendung der Steuereinnahmen aus der Spielautomatensteuer für Präventionsprogramme und die Unterstützung sozialer Dienste, die sich mit den Folgen der Spielsucht beschäftigen, könnten die negativen Auswirkungen des Glücksspiels auf Individuen und die Gesellschaft abgemildert werden.
Gleichzeitig bleibt die Herausforderung bestehen, dass trotz strengerer Regulierungen und Besteuerung immer noch der Zugang zu nicht lizenzierten Glücksspielangeboten besteht, bei denen diese Schutzmaßnahmen nicht greifen. Dies könnte dazu führen, dass ein Teil der Spieler sich diesen unregulierten Angeboten zuwendet, was die Effektivität der Präventions- und Schutzmaßnahmen potenziell untergräbt.
Zudem kann die Senkung der Auszahlungsquoten in regulierten Casinos die Attraktivität dieser Angebote verringern und Spieler zu riskanteren Glücksspielpraktiken verleiten. Die sozialen Auswirkungen der Spielautomatensteuer und der Glücksspielregulierung sind daher komplex und erfordern eine kontinuierliche Beobachtung und Anpassung der politischen Maßnahmen, um den Schutz der Spieler zu gewährleisten und die Risiken des Glücksspiels zu minimieren.
Internationaler Vergleich
Die Besteuerung und Regulierung von Spielautomaten variieren weltweit erheblich. Im Vergleich zu Deutschland, wo die Spielautomatensteuer vorrangig auf kommunaler Ebene erhoben wird und der Bruttospielertrag (BSE) für Online Angebote maßgeblich ist, gestalten andere Länder ihre Besteuerung und Regulierung unterschiedlich. Hier einige Beispiele:
Österreich
In Österreich ist Glücksspiel durch das Bundesgesetz geregelt, das klare Vorgaben für die Lizenzierung, den Betrieb und die Besteuerung von Glücksspieleinrichtungen macht. Die Besteuerung erfolgt auf Basis des Bruttospielertrags, wobei die Casinos Austria AG, die eine Monopolstellung für das Betreiben von Casinos im Land hat, speziellen Regelungen unterliegt.
Zusätzlich zu den Einkünften aus dem Glücksspiel müssen Betreiber auch eine Konzessionsabgabe entrichten. Gewinne aus Glücksspielen sind für die Spieler steuerfrei, solange diese nicht professionell erwirtschaftet werden. Österreich setzt stark auf Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen, die in den Glücksspielgesetzen verankert sind.
Schweiz
Die Schweiz hat mit der Einführung des neuen Geldspielgesetzes im Jahr 2019 den Glücksspielmarkt reguliert und legalisiert. Die Besteuerung von Spielgewinnen ist in der Schweiz einzigartig: Während Gewinne aus Schweizer Casinos und lizenzierten Online Portale steuerfrei sind, müssen Gewinne aus ausländischen Casinos und Lotterien versteuert werden. Die Besteuerung der Casinos basiert auf dem Bruttospielertrag, wobei die Steuersätze progressiv gestaltet sind.
Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich gilt als eines der liberalsten Länder in Bezug auf Glücksspiel. Die Besteuerung erfolgt auf Basis des Bruttospielertrags, wobei Online Glücksspiele und terrestrische Casinos gleichermaßen besteuert werden. Der aktuelle Steuersatz für virtuelle Glücksspiele beträgt 21 Prozent. Der britische Ansatz umfasst strenge Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Spieler, einschließlich Einsatzlimits und Werbebeschränkungen.
Schweden
Schweden hat mit der Liberalisierung des Online Glücksspielmarktes im Jahr 2019 ein lizenziertes System eingeführt, das strenge Regulierungen und Steuern für Betreiber umfasst. Die Spielautomatensteuer basiert auf dem Bruttospielertrag, wobei der Steuersatz für Glücksspiel im Internet bei 18 Prozent liegt. Schweden legt einen großen Wert auf Spielerschutz, mit Maßnahmen wie Einzahlungslimits und einem nationalen Selbstsperre-Register.
USA
In den Vereinigten Staaten wird die Glücksspielbesteuerung auf Bundes- sowie auf Bundesstaatenebene geregelt, mit deutlichen Unterschieden in den Steuersätzen und -modellen. Spielgewinne sind steuerpflichtig, und Spieler müssen diese als Einkommen versteuern. Die Betreiber von Casinos und Spielautomaten müssen Lizenzgebühren sowie Steuern auf den Bruttospielertrag entrichten, wobei die Sätze stark nach Bundesstaat variieren. Einige Staaten wie Nevada und New Jersey, die eine lange Tradition im Glücksspiel haben, nutzen diese Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.
Spanien
Spanien verfügt über eine liberale Glücksspielregulierung, die sowohl landbasierte als auch Online-Glücksspiele umfasst. Die Besteuerung von Glücksspielen ist auf nationaler und regionaler Ebene geregelt, wobei die Autonomen Gemeinschaften eigene Steuersätze festlegen können. Die Steuer auf den Bruttospielertrag für virtuelles Glücksspiel liegt auf nationaler Ebene bei 25 Prozent.
Gewinne aus Glücksspielen sind bis zu einem bestimmten Freibetrag steuerfrei, darüber hinausgehende Gewinne müssen jedoch versteuert werden. Spanien hat umfassende Regulierungen zum Spielerschutz eingeführt, darunter Werbebeschränkungen und Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht.
Italien
Italien hat einen der größten regulierten Glücksspielmarkte in Europa. Die Besteuerung und Regulierung von Glücksspielen ist komplex und umfasst verschiedene Steuersätze für unterschiedliche Glücksspielarten. Für lokale und virtuelle Glücksspiele gilt ein einheitlicher Steuersatz auf den Bruttospielertrag, der je nach Spielart variiert und bis zu 25 Prozent betragen kann. Gewinne aus Glücksspielen sind für Spieler bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei; darüber hinausgehende Beträge müssen versteuert werden.
Zusammenfassung und Ausblick
Die Spielautomatensteuer in Deutschland reflektiert einen spezifischen Ansatz im Umgang mit der Glücksspielbesteuerung, der sich durch regional variierende Steuersätze und gesetzliche Regelungen auszeichnet. Dies ermöglicht eine flexible Anpassung an lokale Bedingungen, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der Einheitlichkeit und Effizienz der Besteuerung auf.
Zukünftige Entwicklungen könnten eine stärkere Harmonisierung der Steuersätze und Regelungen auf Bundesebene umfassen, um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Zudem könnten verstärkte Bemühungen im Bereich des Spielerschutzes und der Prävention von Spielsucht zu einer nachhaltigeren Gestaltung des Glücksspielsektors beitragen.
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