Veröffentlicht am: 20 September 2022
Was ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder?
Bei der Behörde handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle (Saale). Sie übernimmt die staatliche Aufsicht und Kontrolle des deutschen Online-Glücksspielmarkts bei Angeboten, die nicht nur auf ein Bundesland begrenzt sind.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) basiert auf dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021). Sie befindet sich aktuell noch im Aufbau und wird ab dem 1. Januar 2023 tätig. Bis zu diesem Datum sind weiter die Glücksspielbehörden der jeweiligen Länder zuständig. Im Hinblick auf illegale Angebote und unerlaubte Werbung hat die GGL jedoch schon zum 1. Juli 2022 ihre Arbeit aufgenommen. In diesem Beitrag erläutern wir, was die GGL macht und welche Ziele sie verfolgt.
Die Aufgaben der GGL
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder prüft erlaubnisfähige Glücksspielangebote im Internet. Ebenso ist sie dafür zuständig, den Anbietern erlaubnisfähiger Glücksspiele die Lizenz zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Zu den erlaubnisfähigen Spielarten gehören:
- Lotterien
- Sportwetten
- Virtuelle Automatenspiele
- Online-Poker
- Online Casino
- Spielbanken und Spielhallen
- Pferdewetten off- und online
- Geld- oder Warenspielgeräte in Gaststätten
Für legale Online Casinos erteilen laut Paragraf 22c Glücksspielstaatsvertrag jedoch weiterhin die Bundesländer die Konzessionen. Das bedeutet, dass sich die Zuständigkeiten für die Lizenzvergabe für Spiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat durch das neue Gesetz nicht ändern. Weitere Glücksspiele, für die nach wie vor die Länder Lizenzen vergeben, sind:
- Spielhallen
- Kleine und große Lotterien
- Spielbanken
- Sport- und Pferdewetten, die nicht virtuell vermittelt werden, sondern an einem öffentlichen Ort stattfinden
- Geld- und Warenspielgeräte
Wenn wir diese beiden Auflistungen vergleichen, sehen wir, dass die GGL somit nur Lizenzen für Spiele an virtuellen Automaten und Online-Poker vergibt. Die anderen Konzessionen erteilen die Bundesländer. Trotzdem fällt die Kontrolle aller Glücksspielangebote in den Zuständigkeitsbereich der Glücksspielbehörde der Länder. Zu den Aufgaben der GGL bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen gehören:
- Führung der Limitdatei
- Verhinderung von parallelen Spielen
- Führung des Safe-Server-Überwachungssystems (Auswertungssystem)
- Rahmenregeln für Einzahlungslimits festlegen, die vom geltenden Höchstbetrag abweichen
- Glücksspielaufsicht
- unerlaubtes öffentliches Glücksspiel sowie Werbung hierfür verhindern
- illegales Glücksspiel sperren, indem gegen den Dienstanbieter Maßnahmen ergriffen werden
- die Whitelist führen, die die zugelassenen Anbieter aufführt
- Ordnungswidrigkeitsverfahren betreiben
Die Einrichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder bedeutet für Anbieter und Spieler verbindliche und einheitliche Regeln. Statt eines Flickenteppichs auf Länderebene gelten bundesweit die gleichen Gesetze, was die rechtliche Lage im Online-Glücksspiel für alle Beteiligten nachvollziehbar machen soll.
Die GGL nimmt darüber hinaus eine Beraterfunktion wahr. Dafür beobachtet und untersucht sie den deutschen Glücksspielmarkt im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte. Die Ergebnisse der Studien nutzt sie anschließend, um Politik und Verbände zu beraten. Probleme oder eine Schieflage der Marktentwicklung sollen so rechtzeitig erkannt und unterbunden werden. Die Behörde koordiniert zudem die Interessen von Politik, Suchtpräventionsverbänden, Spieleanbietern und Kunden.
Die Ziele der GGL
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder verfolgt umfangreiche Ziele. Zum einen will sie Glücksspielangebote darauf prüfen, ob sie die Regeln einhalten, die Spieler vor Manipulation und Spielsucht schützen sollen. Nur Online Casinos in Deutschland, die diese Ansprüche nachweislich erfüllen, erhalten die Lizenz. Dadurch nimmt sie eine Präventionsaufgabe wahr, die verhindern soll, dass Spieler süchtig werden.
Zum anderen ist die Behörde dafür zuständig, ein alternatives Angebot zum illegalen Online-Glücksspiel aufzubauen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Spielspaß zu genießen, ohne dafür auf verbotene Anbieter zurückgreifen zu müssen. Auch dies dient dem Schutz der Spieler, da illegale Spiele manipuliert sein können. Dadurch haben die Spieler keine Chance auf einen Gewinn, sondern verlieren stattdessen alle Einsätze.
Das dritte Ziel besteht im Jugendschutz. Jugendliche haben unter Umständen nicht genug Lebenserfahrung, um Wett- und Spieleangebote kritisch zu beurteilen. Sie lassen sich leichter von Werbung dazu verleiten, ein Online Casino aufzusuchen und können außerdem schneller in eine Sucht abrutschen als Erwachsene. Diese Abhängigkeit von Online-Spielen kann sich zerstörerisch auf den gesamten weiteren Lebensverlauf auswirken, weshalb der Staat durch die GGL seine Pflicht zum Schutz junger Personen wahrnimmt.
Menschen, die von Spielsucht betroffen sind, geht oft früher oder später das Geld aus. In der Folge begehen manche von ihnen Verbrechen, um neue finanzielle Mittel heranzukommen. Dieses Verhalten ist von anderen Personen mit Suchterkrankungen bekannt und wird „Beschaffungskriminalität“ genannt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder verfolgt daher auch indirekt das Ziel, diese Art der Kriminalität zu verringern. Weiteren illegalen Machenschaften wie Geldwäsche, die über Online-Glücksspiel ablaufen können, wird so ebenfalls ein Riegel vorgeschoben.
Nicht zuletzt will die GGL sicherstellen, dass der sportliche Wettbewerb durch Online-Spiele nicht negativ beeinflusst wird. Bei illegalen Sportwetten sind Wettkämpfe manchmal manipuliert, sodass für die Eingeweihten im Vorfeld klar ist, wer gewinnt und wer verliert. Mit sportlichem Können hat dieser Sieg nichts mehr zu tun. Das ist nicht nur für Fans frustrierend, sondern schadet zudem dem Ansehen des Sports allgemein. Das will die GGL verhindern, indem sie Wettangebote ermöglicht, bei denen alles ordnungsgemäß abläuft.
Voraussetzungen für Betreiber
Damit die GGL ihre zuvor erläuterten Ziele erreichen kann, gelten für Glücksspielanbieter einige Regeln. So dürfen sie öffentliche Glücksspiele nur mit staatlicher Genehmigung abhalten. Casinos ohne deutsche Lizenz sind daher per Definition theoretisch illegal.
Eine weitere Vorschrift besagt laut Glücksspielstaatsvertrag, dass Minderjährige grundsätzlich von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Wer unter 18 ist, darf also nicht mitspielen. Die Betreiber sind dafür verantwortlich, das Alter der Teilnehmer zu überprüfen, damit Jugendliche und Kinder geschützt sind. Zu den weiteren Regeln gehört, dass Casinos ohne 5-Sekunden-Regel nicht betrieben werden dürfen.
Auch Spieler, die aufgrund ihres Verhaltens gesperrt wurden, müssen zuverlässig vom Spiel abgehalten werden. Dafür verlangt die GGL von den Unternehmen, dass sie eine Sperrliste führen. Vor dem Spiel müssen die Personen einen Identifizierungs- und Authentifizierungsprozess durchlaufen. Mit diesem stellt der Betreiber sicher, dass der Spieler keine falsche Identität vorgaukelt.
Kritik an der GGL
Hin und wieder ist im Internet zu lesen, dass sich der Staat durch den Glücksspielstaatsvertrag ein Monopol auf Online-Spiele sichern wolle. Diese Sichtweise greift allerdings zu kurz. Es gibt zwar Bundesländer wie Thüringen, die ein staatliches Monopol auf virtuelle Casinos eingerichtet haben. Allerdings lässt die Mehrheit der Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, neben staatlichen auch private Anbieter zu.
Allerdings können die Bundesländer keine unbegrenzte Menge an Lizenzen vergeben. Sie dürfen maximal so viele Online Casinos wie Spielbanken zulassen. Da die Vergabe der Konzessionen an Spielbanken zeitlich früher stattfand, sind die Länder nun an diese Zahlen gebunden. Sie können diese Grenze nur umgehen, indem sie sich zusammentun und gemeinsame Lizenzen für mehrere Regionen ausgeben. Ein staatliches Monopol wie bei den Lotterien sehen wir bei Online-Glücksspielen daher nicht.
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