Veröffentlicht am: 27 November 2024
Vergnügungssteuererhöhung in Berlin: Rückschlag im Kampf gegen illegales Glücksspiel
- Warum die Steuererhöhung in Berlin umstritten ist
- Drastischer Rückgang legaler Spielhallen in Berlin
- Warum die Steuererhöhung eine Belastung mit ungewissen Folgen ist
- Bessere Alternativen zur Vergnügungssteueranpassung
- Fazit
Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin sorgt für kontroverse Diskussionen. Ziel der Maßnahme ist es, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt zu generieren. Doch Branchenvertreter warnen eindringlich davor, dass diese Steueranpassung das legale Glücksspiel weiter schwächen und illegale Angebote fördern könnte. Der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und andere Experten sehen die Steueranpassung von 20 auf 25 Prozent als kontraproduktiv, da sie den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags gefährde.
Ein Rückgang legaler Spielhallen in Berlin
Seit 2012 ist die Anzahl legaler Spielhallen in Berlin drastisch gesunken. Laut Branchenvertretern hat sich die restriktive Politik, einschließlich der Mindestabstandsregelungen und Vorschriften wie des Verbots von Sitzgelegenheiten, negativ auf das gewerbliche Glücksspiel ausgewirkt. Bereits jetzt gibt es in der Hauptstadt nur noch etwa 120 lizenzierte Betriebe mit insgesamt rund 1.400 Arbeitsplätzen. Diese Zahl könnte mit der geplanten Steuererhöhung weiter sinken, was die Anbieter zusätzlich belasten würde.
Statistiken zeigen, dass Berlin in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte seiner legalen Spielhallen verloren hat. Ein weiterer Spielhallen-Rückgang könnte die Attraktivität illegaler Glücksspielangebote erhöhen, die oft ohne ausreichende Kontrollen oder Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen operieren.
Steuererhöhung: Ein zweischneidiges Schwert
Neben der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent sollen künftig 25 Prozent Vergnügungssteuer auf Umsätze erhoben werden. Laut Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, könnte diese Maßnahme viele Unternehmer in die Insolvenz treiben. Breitkopf betont, dass der Berliner Senat möglicherweise am Ende weniger Steuereinnahmen als erwartet generieren wird. Ein Rückzug legaler Anbieter führt unweigerlich zu einem stärkeren Schwarzmarkt, der nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern auch gesellschaftliche Risiken birgt.
Eine nachhaltige Lösung könnte stattdessen darin liegen, sich mehr für legale Casinos und regulierte Angebote einzusetzen, die Spieler in sichere Bahnen lenken und den staatlichen Auftrag des Glücksspielstaatsvertrags fördern.
Bedeutung des Glücksspielstaatsvertrags
Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein zentrales Instrument zur Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. Sein Hauptziel besteht darin, das Glücksspiel in geordnete, kontrollierte Bahnen zu lenken, den Spieler- und Jugendschutz zu stärken sowie das Entstehen von Spielsucht zu verhindern.
Gleichzeitig soll er den Schwarzmarkt bekämpfen, indem er sichere und transparente Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schafft. Eine Übersteuerung legaler Angebote, wie durch die geplante Erhöhung, gefährdet diesen Auftrag jedoch erheblich und unterminiert die Balance zwischen Regulierung und Marktsicherheit.
Alternativen zur Vergnügungssteuererhöhung
Experten betonen, dass nicht allein quantitative Regularien wie Steueranpassungen das Glücksspiel regulieren sollten. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen zeigen, dass qualitativ hochwertige Regulierungslösungen erfolgreicher sind. Hier steht die Schaffung eines attraktiven legalen Angebots im Fokus, das durch klare Regeln und starke Kontrollen überzeugt.
Eine stärkere Fokussierung auf Prävention und Aufklärung, wie es etwa deutsche Online Casinos mit GGL-Lizenz umsetzen, könnte ein weiterer Ansatz sein. Die Einführung innovativer Zahlungslösungen, wie in einem Online Casino mit Apple Pay, zeigt, wie digitale Plattformen den Komfort und die Sicherheit für Nutzer erhöhen können.
Fazit: Strategien für eine sichere Glücksspiellandschaft
Die geplante Steuererhöhung in Berlin hat das Potenzial, den ohnehin angeschlagenen legalen Glücksspielsektor weiter zu belasten. Anstatt das Problem durch höhere Steuern zu verschärfen, sollte die Politik Maßnahmen ergreifen, die illegales Glücksspiel bekämpfen und legale Anbieter stärken. Langfristig könnte ein ausgewogenes Angebot an sicheren Spielmöglichkeiten, begleitet von intensiver Kontrolle und klaren Regeln, einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Schwarzmarkt zu regulieren und den Spieler- sowie Jugendschutz zu gewährleisten.
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